28.08.2019 In Niedersachsen hat das Oberlandesgericht (OLG) in Lüneburg jetzt über zwei Berufungsfälle entschieden: Gegen die verpflichtende Mitgliedschaft in der 2018 errichteten Pflegekammer sei nichts einzuwenden. Der Gesetzgeber habe korrekt gehandelt, keine Kompetenzen überschritten und auch keine Grundrechte verletzt.
12.08.2019 Am 1. Januar 2020 beginnen die neuen Pflegeausbildungen. Das Bündnis für Altenpflege hat immer kritisiert, dass die entsprechenden Rahmenpläne dafür auf sich warten lassen. Jetzt wurden sie von einer Fachkommission (nach § 53 PflBG) vorgelegt. Laut den beteiligten Bundesministerien sind die Rahmenpläne mit dem Pflegeberufegesetz vereinbar..
23.07.2019 Gegen den Personalnotstand in der Pflege hatte die Bundesregierung ein Sofortprogramm aufgelegt. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) war zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit könnte die Altenpflege 13.000 zusätzliche und durch die Krankenkassen finanzierte Stellen generieren. Könnte!
06.06.2019 Die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin sind alle Vereinbarungen aus den fünf Arbeitsgruppen enthalten. In vier dieser Arbeitsgruppen haben Partner im Bündnis für Altenpflege intensiv mitgearbeitet.
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Urteil zu Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer