Gesetzestexte |
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19.03.2013 Nach einstimmigem Beschluss des Bundestages vom 21. Februar 2013 trat das Gesetz am 19. März 2013 in Kraft. Mit vier Artikeln änderte es das Altenpflegegesetz sowie das SGB II und III. Das Gesetz ermöglicht eine Ausbildungsverkürzung sowie eine durch die Jobcenter und die Agenturen für Arbeit vollfinanzierte berufliche Weiterbildung mit qualifiziertem Abschluss. |
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30.10.2012 Nach der Verabschiedung im Bundestag am 29. Juni 2012 traten die Regelungen des PNG am 30. Oktober 2012 bzw. am 1.1.2013 in Kraft. Im Wesentlichen sieht das Verbesserungen in der ambulanten Pflege vor. |
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01.04.2012 Das sog. Anerkennungsgesetz wurde am 29. September 2011 vom Bundestag verabschiedet und ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. Es vereinfacht die Verfahren, um ausländische Berufsqualifikationen zu bewerten und in Deutschland anerkennen zu lassen. |
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01.01.1995 Nach seinem Erlass am 26. Mai 1994 trat das SGB XI am 1. Januar 1995 in Kraft. Es regelt in 14 Kapiteln die damals neu eingeführte Pflegeversicherung. Dazu gehören die Definition von Leistungsempfängern und -erbringern sowie die Voraussetzungen, um Zahlungen zu erhalten. |
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