Sektion Berufs- und Fachverbände

 Bündnis-Schreiben zeigt Wirkung

11.03.2019   Mit Datum 01.03.2019 reagierte die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages schriftlich auf eine Eingabe der Sektion der Berufs- und Fachverbände im Bündnis für Altenpflege. Die Sektion hatte in einem Schreiben am 13.02.2019 an die niedersächsische Sozialministerin sowie an alle Landtagsabgeordneten in Niedersachsen zumindest die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Niedersächsischen Pflegekammer gefordert.

Dieses Schreiben wird nun laut Nachricht der Landtagsverwaltung vom Niedersächsischen Landtag als Eingabe behandelt. Damit entsprechend befassen wird sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Erfolgen soll das "voraussichtlich in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Beratung" über zwei Landtagsdrucksachen. Gemeint sind damit zwei Anträge zur Pflegekammer aus der Feder der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion im Landtag.

Beide Landtagsfraktionen wenden sich gegen die Zwangsmitgliedschaft.

▶︎ Die FDP beantragte am 14.01.2019, das Kammergesetz dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedschaft freiwillig ist. In der Begründung heißt es u.a.: "Das Gesetz soll zum einen die verfassungsmäßigen Bedenken am Kammergesetz (...) ausräumen und dabei gleichzeitig den Willen der Mehrheit der von dem Gesetz betroffenen Personen berücksichtigen, indem es die bisher vorgesehene Zwangsmitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft abändert." Die FDP stellt weiter fest, dass das Gesetz in seiner bisherigen Fassung unverhältnismäßig sei, weil die der Kammer übertragenen Aufgaben nicht geeignet seien, die verfolgten Ziele zu erreichen.

▶︎ Die AfD beantragte am 15.01.2019, "die Niedersächsische Pflegekammer durch ein Gesetz in eine ´Vereinigung der niedersächsischen Pflege` in Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach bayerischem Modell umzuwandeln und entsprechend ausschließlich eine freiwillige Mitgliedschaft vorzusehen". In der Begründung wird außerdem ausgeführt, dass eine solche Vereinigung durch den Landeshaushalt finanziert werden m,müsse. "Allein so ist dauerhaft und mit höchster Akzeptanz zu gewährleisten, dass zum Wohl der Allgemeinheit wie der Pflegenden Interessenwahrnehmung, Qualitätsentwicklung und Aufwertung der Pflegeberufe stattfinden können."