Erhalt/Weiterentwicklung der Altenpflege

 Bündnispartner kritisieren SPD-Pläne

09.09.2019   Die SPD Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier „Pflege solidarisch gestalten“ vom 6. September 2019 u.a. die Forderung erhoben, die Gewinnhöhen für private Pflegeheime zu begrenzen.

Darüber hinaus will die SPD eine Bürgerversicherung für alle in der Pflege, in die auch verbeamtete Personen und selbständig Tätige einzahlen. Außerdem plädiert sie in ihrem Papier für die Deckelung der Eigenanteile Pflegebedürftiger durch eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung (Sockel-Spitze-Tausch nach Vorschlag von Prof. Rothgang).

Das Positionspapier hat im Bündnis für Altenpflege hohe Wellen geschlagen. Verschiedene Bündnispartner haben darauf mit Kritik reagiert, vor allem weil "die Privaten" überwiegend inhabergeführte mittelständische Unternehmen sind. Ihr Handeln sei „von der Verantwortung für die Pflegebedürftigen und Pflegenden geprägt“, erklärte z.B. der Bündnispartner VDAB. Dessen Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling warnte davor, die Unternehmen „unter den Pauschalverdacht“ zu stellen, „gewissenlose Gewinnmaximierung zu betreiben“.

Auch Bernd Meurer, Präsident des Bündnispartners bpa, fand deutliche Worte für den Plan der SPD: „Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den letzten 20 Jahren dort investiert haben, wo die Länder sich nachhaltig verweigert haben, schärft die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rückt und jetzt schon Unternehmensgewinne beschränken will.“ Eurer weiter: "Angesichts des für die nächsten zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD. Wer hier auf private Pflegeheimanbieter verzichtet, nimmt die Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen in Kauf."

Ebenfalls zu Wort meldete sich der Arbeitgeberverband Pflege, ebenfalls Partner im Bündnis für Altenpflege. Nach seiner Einschätzung, so Verbands-Vize Friedhelm Fiedler, würden die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen einen „echten Pflegenotstand“ riskierten, wenn sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen würden. „Ohne privates Kapital kann die Zukunft der Altenpflege nicht gesichert werden.“

Hier das vollständige Positionspapier der SPD