Erhalt/Weiterentwicklung der Altenpflege

 Bündnis unterstützt Moratorium mehrheitlich

03.02.2016   Aktuell appellierte das Bündnis für Altenpflege per E-Mail an alle Bündnispartner und Unterstützer/innen: "Lassen Sie sich nicht durch die Medien beirren – nach wie vor bestehen gute Chancen, dass das Pflegeberufsgesetz keine Umsetzung findet bzw. eine deutlich andere inhaltliche Ausrichtung annimmt."

Nachdem das Bundeskabinett am 13. Januar das Pflegeberufsgesetz verabschiedet hatte, informierte Bündnissprecher Peter Dürrmann (DVLAB) nun über die neuesten Entwicklungen:

➤ Bündnis 90/Die Grünen haben ein Moratorium zum Pflegeberufsgesetz initiiert. Die folgenden Mitglieder im Bündnis für Altenpflege unterstützen das Moratorium ab sofort: Arbeitskreis Ausbildungsstätten Altenpflege, Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Deutsche Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie, Deutscher Berufsverband für Altenpflege, Deutsche Expertengruppe Dementenbetreuung, Deutsche Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie, Deutscher Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen, Frankfurter Forum für Altenpflege, Pflegebündnis Mittelbaden, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Wohnstifte im Paritätischen.

Mit dem Moratorium soll ein Aufschub im Gesetzgebungsverfahren erzielt werden. Die beiden wichtigsten Forderungen: Erstens mehr Informationen über die Folgen der Pflegeausbildungsreform, damit vor der Entscheidung eine seriöse Abschätzung der Risikofolgen vorgenommen werden kann. Zweitens sollen zunächst die Ausbildungsinhalte sowie die Finanzierung der Reform vor weiteren Entscheidungen klar benannt sein.
Hier das Moratorium
Hier das Begleitschreiben zum Moratorium

➤ Die vom Bündnis für Altenpflege geplante Aktion, noch einmal alle Bundestagsabgeordneten in den 299 Wahlkreisen zu erreichen, wird gerade abschließend vorbereitet. Weitere Informationen dazu folgen in Kürze.

➤ Am 17. Februar 2016 ist das Bündnis für Altenpflege eingeladen, am Fachgespräch zum geplanten Pflegeberufsgesetz der AG Gesundheit und der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitzuwirken. "Ein wichtiger Termin!", so Peter Dürrmann.

➤ Aus den Reihen der Kinderkrankenpflege ist im Januar 2016 mit 80.000 Stimmen das Quorum für eine Petition zum Erhalt der Ausbildung der Kinderkrankenpflege erreicht worden. Wissenswertes dazu unter:
akik.de und epetitionen.bundestag.de

➤ Unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin hat ein Zusammenschluss vieler Verbände den Erhalt der Kinderkrankenpflegeausbildung gefordert.
Hier die Stellungnahme

➤ Bündnis 90/Die Grünen verfügen zusammen mit DIE LINKE über ausreichend Stimmen, um im Bundesrat zum Pflegeberufsgesetz für eine Pattsituation zu sorgen.
Hier der Antrag von DIE LINKE