Erhalt/Weiterentwicklung der Altenpflege

 Bundesrat mahnt Verschiebung der Generalistik an

28.02.2016   Der Bundesrat forderte am 26. Februar 2016 offiziell, die geplante Vereinheitlichung der Pflegeausbildung um ein Jahr zu verschieben. Vor dem Hintergrund der noch nicht vorliegenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie der fehlenden Finanzierungsverordnung sah die Länderkammer es als gegeben an, dass die neue Ausbildung nicht vor dem 1. Januar 2019 starten kann.

Außerdem kritisierte der Bundesrat am geplanten Pflegeberufsgesetz, dass die mit der Reform verbundenen Kosten für die Haushalte der Länder im Gesetzentwurf nur unzureichend spezifiziert und ausgewiesen sind. Er bat daher die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit den Ländern eine nachvollziehbare und vollständige Einschätzung der Kosten der Reform der Pflegeausbildung vorzunehmen.

Der Entwurf des Pflegeberufsgesetzes wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Foto: Sitz des Bundesrates (campsmum / Patrick Jayne and Thomas)